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[Frage] Impressum - gesetzliche Neuregelungen???

TheNobody Style

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Freitag, 16. März 2007, 09:34

Impressum - gesetzliche Neuregelungen???

Netterweise wurde mir erlaubt aus einer eMail zu zitieren, bei welcher es um Fragen zum Impressum etc ging.

Zitat

es gibt tatsächlich mehr Ungereimtheiten als Klarheiten. Der Gesetzestext hilft durch falsche Formulierungen kräftig mit, weitere Unklarheiten aufzubauen.

Das TDG gibt es nicht mehr, ebenso nicht mehr den MDStV, deshalb sind beide Gesetze nicht mehr anzuwenden.

Der RStV gilt nun mal nur für Rundfunk, d.h. journalistische Beiträge sind quasi vergessen worden bzw. sollten im neuen TMG erfasst sein.

Aus § 6 TDG wurde praktisch § 5 TMG.



Zu Ihrer Seite:

Statt der Steuernummer muss die USt.-ID (DE…….) genannt werden, sofern Sie diese haben. Steuernummer bitte nicht veröffentlichen!

Der § 10 Abs. 3 MDStV gilt nicht mehr (schon gar nicht der ganz veraltete § 6)- schreiben Sie einfach: redaktionell verantwortlich oder für journalistische Inhalte verantwortlich,

so umgeht man am besten die Regelungslücke und Angriffe irgendwelcher pfiffiger Gesetzesausleger.



Ich hoffe Ihnen damit in kollegialer Weise geholfen zu haben.

Ansonsten muss ich darauf hinweisen, dass ich keine Rechtsberatung erteilen darf. In diesem Fall müssten Sie einen Anwalt befragen, der sich in dieser Materie auskennt.


Dieser Text geht eher an die Investorman'sche Adresse, weil er dafür unser Fachmann ist :)
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2

Samstag, 17. März 2007, 10:27

RE: Impressum - gesetzliche Neuregelungen???

Viele der internetbezogenen Gesetze (TDG, TDDSG, MDStV etc) gibt es nicht mehr. Sie sind allesamt seit wenigen Tagen im neuen Telemediengesetz (TMG) aufgegangen. Erwähnenswerte Änderungen für Webmaster & Co. sind nicht vorgenommen worden. Insbesondere die Anforderungen an Inhalt und Umfang der Anbieterkennzeichnung (Impressum) sind nicht verändert worden.

@ TNS: Anliegen erledigt?

Beste Grüße
Investi
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3

Samstag, 17. März 2007, 15:58

RE: Impressum - gesetzliche Neuregelungen???

also wurden lediglich die Gesetze umgeschichtet, aber nicht verändert ... dann is Anliegen erledigt ... danke der Herr ;)
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Samstag, 17. März 2007, 17:15

RE: Impressum - gesetzliche Neuregelungen???

Neuerungen gibt es schon. Aber keine für Dich relevanten hinsichtlich der Anbieterkennzeichnung ... :)
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Dienstag, 20. März 2007, 21:59

Fragen und Antworten zum neuen Telemediengesetz:
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