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Mittwoch, 9. Juli 2003, 10:05
Mittwoch, 9. Juli 2003, 13:39
Mittwoch, 9. Juli 2003, 13:56
Mit auch noch so schön und ausführlich formulierten Disclaimern kannst du dich nicht rechtlich absichern. Besser ist, die Inhalte deiner Seiten regelmäßig sorgfältig zu kontrollieren und Beiträge von Homepage-Besuchern auch eindeutig also solche kenntlich zu machen.
Zitat
Original von hijacker666
Was hält ihr eigentlich persönlich von der Seite www.disclaimer.de
Mittwoch, 9. Juli 2003, 15:03
hijacker666 tat wo schreiben:
Was hält ihr eigentlich persönlich von der Seite www.disclaimer.de
Donnerstag, 21. August 2003, 13:16
zu Frage 6: Muß das Impressum von jedem Dokument der Web-Site aus durch einen Link erreichbar sein?
Nach § 6 S. 1 TDG bzw. § 10 Abs. 1, 2 MDStV sind die Informationen "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten". Das Gesetz enthält keine Hinweise zu der praktisch bedeutsamen Frage, wie diese Pflicht umzusetzen ist. Die Gesetzesbegründung beschränkt sich auf die Aussage: "Die Informationen müssen daher an gut wahrnehmbarer Stelle stehen und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein." Diese Frage stellt sich vor allem bei Web-Sites mit einer Vielzahl einzelner Web-Seiten. Für die unmittelbare Erreichbarkeit ist eine Anbieterkennzeichnung auf jeder einzelnen Web-Seite nicht unbedingt erforderlich. Ausreichend ist die Erreichbarkeit durch einen gut erkennbaren Link. Das Impressum muss zumindest von der Startseite (Homepage) durch einen Mausklick erreichbar sein. Nicht ausreichend ist es, wenn man sich für das Impressum durch mehrere Web-Seiten klicken muss (LG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2003, Az. 34 O 188/02 = JurPC Web-Dok. 102/2003). Bei sonstigen interaktiven Angeboten reicht ein Hinweis zu Beginn des Dialogs. Die Bezeichnung als "Impressum" genügt der leichten Erkennbarkeit. Der Fachterminus "Anbieterkennzeichnung" braucht nicht unbedingt verwendet zu werden (siehe remus-Impressum). Der verwandte Begriff muss aber eindeutig auf das Impressum schließen lassen. Nicht ausreichend ist z.B. die Verwendung des Begriffs "Backstage" (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2002, Az. 416 O 94/02 = JurPC Web.-Dok. 370/2002, Hans. OLG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2002, Az. 5 W 80/02 = JurPC Web.-Dok. 79/2003).
Mittwoch, 17. September 2003, 17:36
Das Oberlandesgericht München hat am vergangenen Donnerstag (AZ 29 U 2681/03) entschieden, dass dem Besucher einer Website zugemutet werden kann, über zwei Links zur Anbieterkennzeichnung (Web-Impressum) zu gelangen. Als Kläger war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. aufgetreten. Ein Münchner Großverlag hatte auf seiner Homepage einen Link mit "Kontakt" benannt, über den der Surfer auf die Unterseite "Impressum" gelangen konnte. Dort befanden sich alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. Die zwei Klicks sah die Wettbewerbszentrale als Verstoß gegen Paragraph 6 Teledienstegesetz (TDG) an, wonach die Anbieterkennzeichnung "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stets verfügbar" sein muss. Für Mediendienste gibt es in Paragraph 10 Mediendienstestaatsvertrag MDStV eine gleichlautende Regelung.
"Mit seiner Entscheidung hat das Gericht den Besonderheiten des Internet Rechnung getragen. Zwei Mausklicks bis zum Impressum sind dem Nutzer eben durchaus zuzumuten" meint der Münchner Verlagsanwalt Dr. Gero Himmelsbach. Mit seiner Entscheidung weicht das OLG München von einem Urteil des OLG Karlsruhe (AZ 6 U 200/01) aus dem Jahr 2002 ab. Das hielt schon die Bezeichnung des Links als "Kontakt" für unzulässig. In dem damaligen Urteil hieß es: Unter einem Button "Kontakt" würde der Surfer eher ein Kontaktformular als eine Anbieterkennzeichnung erwarten. (Robert Brunner) / (ad/c't)
Samstag, 20. September 2003, 12:00
Dieses Urteil ist dennoch mit Vorsicht zu genießen. Denn zum einen hatte das OLG Karlsruhe (Entscheidung vom 27.03.2002, Az. 6 U 200/01) entschieden, dass zwei Klicks gerade nicht zulässig sind. Somit stehen sich zwei ("gleichrangige") Urteile gegenüber. Es ist jedenfalls nicht so, dass ein neueres Uretil ein älteres aufhebt. Dies ist nur der Fall, wenn dies durch ein Berufungs- oder Revisionsgericht in der selben Sache geschieht. Ergo sind die Entscheidungen vom OLG München und OLG Karlsruhe quasi "gleichbedeutend". Eine sichere Aussage hätte man frühestens nach einer Entscheidung durch den BGH.
Urteil: Zwei Klicks zum Webimpressum sind statthaft
Montag, 1. März 2004, 18:59
Quelle und mehr: http://www.jurpc.de/rechtspr/20040136.htm
Auszug aus den Urteilsgründen:
Die [...] beanstandete Platzierung des zu den Informationen gemäß § 6 Satz 1 TDG führenden Links "Impressum" am unteren Seitenende [...], der bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Bildpunkten erst mittels Scrollens auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird, verstößt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, gegen die Erfordernisse der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG.
Die Informationen nach § 6 TDG müssen an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein (vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21; vgl. Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach der Diensteanbieter die betreffenden Informationen den Nutzern des Dienstes "leicht, unmittelbar und ständig verfügbar" machen muss).
-Leicht erkennbar im Sinne von § 6 TDG sind die Informationen, wenn die Möglichkeit einer einfachen und effektiven optischen Wahrnehmung besteht (vgl. Hoß CR 2003, 687, 688 ).
-Unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG ist im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen (vgl. Hoenike/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 416).
Beide Erfordernisse sind bei dem Internetauftritt [...], wie er dem Nutzer bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 786 Bildpunkten begegnet, nicht erfüllt. Es kann im Streitfall dahinstehen, ob, wofür Einiges spricht, der situationsadäquat durchschnittlich aufmerksame, informierte und verständige Nutzer des World Wide Web (vgl. zum maßgeblichen Verbraucherleitbild BGHZ 148, 1, 7 - Mitwohnzentrale.de) mit dem Scrollen als gängiger, leicht zu bedienender Technik an sich vertraut ist (vgl. Ott WRP 2003, 945, 947; Brunst MMR 2004, 8, 13).
Freitag, 30. April 2004, 19:17
Leitsatz:
Der Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste hat Angaben bereitzuhalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen nicht. Zumindest muss entweder eine Telefon- oder eine Telefaxnummer angegeben werden. Ob - wofür vieles spricht - die Angabe einer Telefonnummer unabdingbar erforderlich ist, kann im Streitfall offen bleiben. Die vom Diensteanbieter eingeräumte Möglichkeit, online um Rückruf zu bitten, ist keine "Möglichkeit zur unmittelbaren Kontaktaufnahme" i. S. v. § 6 Nr. 2 TDG.
Samstag, 1. Mai 2004, 02:02
Sonntag, 29. August 2004, 14:20
Entgegen der Auffassung des OLG Köln hat zwischenzeitlich das OLG Hamm entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer in einer Anbieterkennzeichnung gem. § 6 Teledienstegesetz nicht notwendig ist, solange Anfragen per E-mail oder Internet kurzfristig beantwortet werden können.
OLG Köln, Urteil vom 13.02.2004 (Az. 6 U 109/03)
Die Anbieterkennzeichnung (nach § 6 TDG) umfasst auch die Telefon-/Fax-Nr.
(Näheres dazu siehe oben!)
Mittwoch, 23. Mai 2012, 06:58
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