WebStyleBoard

I. Einführung:
Die Präsenz der eigenen Person oder des Unternehmens im Internet ist gegenwärtig von einiger Bedeutung und wird zunehmend wichtiger werden. Dabei wird die eigene Website nicht selten der erste Kontakt zum geschäftlichen Verkehr und damit der Eintritt in die Welt der rechtlichen Gefahren sein. Nur allzu gutgläubig wird das Internet von vielen Benutzern als „rechtsfreier“ Raum (miss-)verstanden. Die gesetzlich vorgeschrieben Pflicht zur Führung eines Impressums wird dabei gerne mit den Worten „meine Adresse geht doch niemanden etwas an“ abgestempelt. – Und schwuppdiwupp, schon sieht der Webmaster der Abmahnungswelle entgegen und hat noch dazu die Gefahr eines Bußgeldes (immerhin bis 50.000 Euro) über seinem Kopfe schweben! – Um diesem Szenario zu entgehen, möchte der Autor mit diesem Beitrag ein wenig Licht ins Dunkel der Impressumspflicht bringen.


II. Die Rechtsgrundlagen (Gesetze):
Seit dem 01.01.2002 hat sich die Gesetzeslage geändert, so dass nun nahezu jeder Webmaster Angaben zu seiner Identität machen muss. Aufgrund einer EG-Richtlinie, die mehr Transparenz über die Webanbieter schaffen möchte, wurde das Teledienstgesetz (TDG) geändert. – Das TDG spricht insoweit von einer Anbieterkennzeichnung; damit ist aber zweifelsfrei das Impressum gemeint. – Kern dieses Gesetzes dürfte § 6 TDG sein: darin ist zunächst jeder geschäftsmäßige Betreiber einer Website zu Angaben im Impressum verpflichtet. Als geschäftsmäßig sind sowohl die Gesellschaften (zB AG, GmbH, oHG, GbR) wie auch eingetragene Vereine (eV) sowie Freiberufler und Handwerker etc anzusehen.

§ 6 TDG verlangt die Nennung des Namen der juristischen oder natürlichen Person samt ladefähiger Postanschrift (kein Postfach!) sowie einer eMail-Adresse. Was die Frage nach der Telefonnummer angeht, so ist das Gesetz leider zu ungenau, denn nach dem puren Wortlaut ist eine Telefonnummer nicht anzugeben. Doch ist maßgeblich auf die Gesetzessystematik abzustellen. Wer sich die Mühe macht und einen Blick in die Gesetzesbegründung wirft, wird feststellen, dass auch die Telefonnummer öffentlich bekannt gemacht werden muss (dies ist allerdings umstritten). Bei juristischen Personen sind außerdem ein Vertretungsberechtigter sowie die Registernummer (Handelsregister, Vereinsregister etc) und das zuständige Gericht anzugeben. Ist eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (UStId-Nr) gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz vorhanden, so ist auch diese im Impressum aufzuführen.

Liegt der Berufsausübung ein akademischer Titel zugrunde (Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Architekten, Apotheker etc), so ist die Kammer, der man zugehört, genauso zu nennen wie die zuständige Aufsichtsbehörde (zB Rechtsanwaltskammer, Handwerkskammer). Weiterhin ist in diesen Fällen auch die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem sie verliehen wurde, zu nennen. Zusätzlich müssen die Texte zu den berufsrechtlichen Regeln, Berufsordnungen, Standesrichtlinien und die zugrunde liegende Gebührenordnung genannt werden; für diese Angaben ist ausnahmsweise ein Link zu einer Stelle, wo diese Informationen abrufbar sind, zulässig.

Von der Regelung des § 6 TDG ausgenommen sind nur rein private Internetauftritte. Aber aufgepasst: hier ist Vorsicht geboten! Die Rechtsprechung, namentlich das Landgericht Hamburg, hat Seiten mit Werbebanner (um bspw. den Webspace verbilligt zu erhalten) bereits als nicht mehr rein private Seite und damit als geschäftlich eingestuft. Sogenannte Partnerprogramme (zB von Amazon) begründen gleichermaßen die Pflicht zur Führung eines Impressums. Dh sobald die Seite im Lichte eines wirtschaftlichen Interesses steht, ist von einer Geschäftsmäßigkeit auszugehen. Darunter ist sowohl das Anpreisen bzw Verkaufen von Waren und Dienstleistungen als auch das Schalten von Werbung zu verstehen. Der Begriff „geschäftlich“ ist im Ergebnis weiter auszulegen als dies im konventionellen Sprachgebrauch der Fall ist.


III. Wer sucht, der findet?
Ist das Impressum schlecht auffindbar, so droht dem Seitenbetreiber trotz vollständigem Impressums das gleiche Schicksal wie bereits oben angedeutet (Bußgeld, Abmahnung). Das Gesetz formuliert, das Impressum muss „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. Diese drei Kriterien müssen also erfüllt sein; weiteres teilt das Gesetz nicht mit. Aber auch hier hat sich die Rechtsprechung bereits zu Wort gemeldet: danach muss das Impressum „nicht ohne vorheriges Verschieben des Bildschirms (Scrollen) vollständig lesbar“ sein, so das Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 20.11.2002 . Hierbei ist sicherlich ausreichend, wenn auf das System (Monitorgröße, Bildschirmauflösung) eines Durchschnittusers abgestellt wird. – Abschließende Hinweise wird man allerdings erst dann haben, sobald sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Sachlage geäußert hat.


IV. Fazit
Wer sich nicht absolut sicher ist, dass er Webmaster einer rein privaten Seite ist, der sollte unbedingt ein vollständiges Impressum – meisten sind schon Name, Anschrift und eMail-Adresse ausreichend – auf seiner Internetpräsenz bereithalten. Somit geht man Ärger in Form einer Abmahnung sehr wahrscheinlich aus dem Wege. Schöner Nebeneffekt ist, dass die eigene Website seriös wirkt. Letzten Endes bewegt man sich in der (Web-)Öffentlichkeit, so dass auch die Besucher ein Recht darauf haben sollten, auf wessen Internetseite sie sich bewegen. – Angst vor Missbrauch der eigenen Daten muss man nicht unbedingt haben, denn hierfür gibt es juristische Maßnahmen.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass dieser Beitrag keinen Anspruch auf Vollständigkeit beansprucht. Die Konsultation eines Rechtsanwalts wird auf jeden Fall empfohlen.






Download: Ihr könnt Euch diesen Beitrag auch als 4-seitiges PDF Dokument unter www.webmasterrecht.de herunterladen und für den Privatgebrauch ausdrucken.

Vorteil daran ist, dass weiterführende Infos, Links und Urteile in einigen Fußnoten zu finden sind!

Wollte nur mal fragen, ob der Beitrag verständlich ist und ob er Euch was gebracht hat?

Zitat

Original von TheNobody Style
Nachtrag: Fehler im Impressum (Tippfehler) ... dann wird es genauso gewertet als würde es fehlen ... soweit ich weiss

Sorry, aber das halte ich immer noch für ein Gerücht! Bevor ich meinen Beitrag geschrieben habe, hatte ich eine recht gute Recherche zum diesem Thema betrieben, so dass ich sicherlich auf diesen Punkt gestoßen wäre. Solange ich hier kein Urteil zu gesehen habe, halte ich das für Quatsch, denn ein geringfügiger Tippfehler (zB Zahlendreher) ist unerheblich. Der fehler müsste schon so erheblich sein, dass der Postbote den Brief nicht zustellen könnte ... - Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren!

Zitat

Original von TheNobody Style
tja was soll ich sagen ... is nix neues für mich dabei gewesen :]

Na das ist doch gut, denn so weiß ich, dass bisher gute Aufklärungsarbeit auf dem WSB getrieben wurde. Irgendwas hätte ich wohl falsch gemacht, wenn nun plötzlich etwas Neues dabei gewesen wäre ...

Zitat

Original von Chris
Ich denke Dein Artikel spricht alles wesendliche an, ist dennoch gut verständlich und nicht zu lang geworden, so dass er dem Leser sicherlich eine gute Hilfe ist

Jep, so wa res gedacht. Den kleinen Aufsatz habe ich geschrieben, um endlich einmal alle relevanten Punkte in einem Text zu haben, so dass man anhand dessen sein Impressum dem Gesetz entsprechend schreiben kann. Ich denke mal, dass der Beitrag gerade für Neulinge und Unwissende brauchbar ist.

Außerdem habe ich mir vorgenommen, alle paar Wochen ein Thema des Internetrechts in solch einem Aufsatz zu beackern. Vielleicht sehen wir das einfach mal als Anfang dafür, dass das WSB demnächst mehr Material auch außerhalb der Foren anbietet. (PS: Das war Wink mit dem Zaunpfahl an alle anderen, interessante Beiträge zu Themen aller Art zu verfassen!!)

Investi

Zitat

Original von mr_happiness
... Flash-Version ...

Widerspricht das der Bedingung des "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" oder nicht, da der geneigte Leser ja entweder alles (also auch das Impressum) sieht oder gar nüscht?

In diesem Fall ist das meiner Auffassung nach möglich, auch das Impressum in Flashform anzubieten.

Aaaalso: Was die Form des Impressums angeht, so hilft weder das Gesetz noch seine Begründung weiter; auch die Rechtsprechung hat diesbezüglich noch nichts geäußert. Dies werde ich aber mal nachholen. ;-) Denn wenn alles gut läuft, dann wird mein Beitrag zur Impressumspflicht im juristischen Fachblatt publiziert (natürlich in einer überarbeiteten Version mit weitere neuen Ansätzen). – Im Ergebnis: die Sachlage ist ziemlich schwammig.

Meiner Auffassung nach ist es vertretbar, bei einer reinen Flashseite auch das Impressum im Flash-Format anzubieten. Argument: Wer die Flashseite aus irgendeinem Grund nicht aufrufen respektive betrachten kann, der ist nicht anders zu stellen, als wenn die Seite überhaupt keinen Inhalt aufweisen würde. Ergo: wer die Seite an sich nicht sehen kann, kann sich auch wegen des Impressums nicht beschweren. – Dies würde ich aber als strittig ansehen.

Sehr gefährlich wird’s aber nach meiner Ansicht, wenn die Internetpräsenz an sich betrachtbar ist, das Impressum selbst aber andere Anforderungen aufweist. Dh bedeutet also, dass ein Impressum im Flash-Format oder im Bildformat (gif, jpg, png etc) hier auf jeden Fall unzureichend ist. – Für AGB im Flash-Format wurde das – so glaube ich – bereits entschieden, dass es unzulässig ist ...

Allerdings dürfte es „erlaubt“ sein, anstelle der puren eMail-Adresse ein Kontaktformular anzubieten, da das TDG nur von einer Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme spricht.

Beste Grüße,
Investorman

Zitat

Original von TheNobody Style
Mach dich da bitte nochmal schlau ...

Tut mir leid, aber dieses noch junge juristische „Spielfeld“ ist noch weitgehend ungeklärt. Fakt ist, dass ich mich nicht „schlau“ machen kann, denn alles, was nur irgendwie aus juristische Sicht zur Lage geäußert wurde (zB Gerichtsurteile, Gesetze, Kommentare), habe ich Euch bereits mitgeteilt.

Und genau in dieser Situation setzt die Forschung der Juristen ein: Vertreten werden können diverse Meinungen, an denen sich die Rechtsprechung dann orientieren wird. Die Gerichte werden sich einer Auffassung anschließen. Bis dahin bleibt die Situation für den Webmaster ungeklärt ...

Zitat

Original von TheNobody Style
Fehler im Impressum (Tippfehler) ... dann wird es genauso gewertet als würde es fehlen ...

Die Aussage von TNS bzgl. des geringfügigen Schreibfehlers hat mich nicht in Ruhe gelassen. Ich habe mal in der Gesetzgebungsgeschichte zum Teledienstegesetz (TDG) nachgelesen, was der Gesetzgeber gewollt hat. In der Bundestagsdrucksache 14/6098 auf Seite 26 schreibt der Gesetzgeber (leicht gekürzt):

„Bußgeldpflichtig ist, wer entgegen dem TDG die Angaben nicht oder nicht richtig angibt. Ein Fall der Nichtangabe liegt regelmäßig vor, wenn überhaupt keine Angaben gemacht werden. ‚Nicht richtig’ angegeben sind die Informationen, wenn es damit nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist, Kontakt zu dem Anbieter aufzunehmen (zB wenn Angaben zu Ort und PLZ nicht stimmen). – Ein Fall der Nichtangabe liegt (auch) vor, wenn – obwohl vorhanden – Angaben zu Kontaktmöglichkeiten per Telefon oder e-Mail-Adresse unterbleiben. ‚Nicht richtig’ sind diese Informationen angegeben zB bei Schreibfehlern der e-Mail-Adresse. Hier wird eine höhere Sorgfalt vom Anbieter an den Tag gelegt werden müssen, als etwa im Vergleich zur richtigen Angabe des Straßennamens. Bei der e-Mail-Adresse reicht schon ein falscher Buchstabe, der zum Ausschluss dieses Kontaktmittels führt.“


Fazit:
Schreibfehler bei der eMail-Adresse sind (berechtigt) abmahngefährdet. - Schreibfehler bei der Postadresse nur dann, wenn eine Briefzustellung in jedem Fall unmöglich wäre.

Dh wird anstelle der richtigen Hausnummer (zB) 12 fälschlicherweise die Nummer 21 angegeben und wohnt in der Straße nur ein Herr Maier, so dass der Brief zugestellt werden kann, dann ist das irrelevant.


Quelle:
Leider kann ich keine Quelle hier im Internet bieten. Wer von Euch jedoch an die Bundestagsdrucksachen herankommt, der kann es hier nachsehen: BT-Drucksache 14/6098, S. 21.

Nein. - Der weitverbreitete Glaube der Bürger, die EU erlasse europweit gültige Gesetze, ist falsch (mal abgesehen von den Gründungsverträgen). Die EU erlässt Richtlinien, also eine Art rahmenmäßige Vorgabe. Dies muss dann von jedem EU-Land selbständig in das eigene Rechtssystem umgesetzt werden. Dh jedes Land erlässt ein eigenes Landesgesetz. Bei uns also ein Bundesgesetz.

Daher kann es trotz einer EU-Richtlinie zu kleineren Abweichungen auf nationaler Ebene kommen. Allerdings ist der vorgegebene Rahmen einzuhalten ...