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1

Sonntag, 22. Juni 2008, 17:26

freiberufliche Kabelbetreiber..

Hallo :)

Stellen wir uns doch einmal den folgenden rein fiktiven Fall vor:

Jemand besitze in meiner Wohnung DVB-T mit einem kleinen Fernseher. Ein Kabelanschluss ist prinzipiell vorhanden wird aber nicht genutzt. Nun taucht regelmäßig ein freier Mitarbeiter des Kabelbetreibers auf und möchte in die Wohnung. (Ich vermute das ich ihn nur nach Terminabsprache hereinlassen müsste). Leider versteht er das nicht ganz sondern kommt immer spontan. Macht man einen Termin aus erscheint er nicht. Es ging schon soweit das er anfing jemanden an der Haustür seine "Rechte" vorzulesen (oder was auch immer er damit meint).

Der Kabelbetreiber besitzt jedoch nur einen Anschluss im Keller. Die Kabel zu der Wohnung gehören dem Vermieter. Muss ich diesen Menschen wirklich in die Wohnung lassen? Vertrauen ist gleich Null, gerade weil seine Telefonnummer auf der Visitenkarte auch noch falsch ist..

Ich würde die Lage so einschätzen das wenn er einen Kabelanschluss sperren will, sofern das noch nicht geschehen ist, er das doch unten im Keller machen soll. Die Telefonnummer vom Vermieter kann er ja gerne haben aber warum zum Teufel will er in die Wohnung?

Tobi
Signatur von »t-ob-i« {SIGNATUR}

2

Sonntag, 22. Juni 2008, 17:49

Du musst niemandem Zutritt gewähren.

PS: Hast Du schon mal beim Kabelnetzbetreiber nachgefragt, was das soll bzw. ob der Typ dort bekannt ist?

3

Sonntag, 22. Juni 2008, 17:59

Mhh.. so stimmt das auch nicht.. meinem Vermieter muss ich z.B. nach Terminvereinbarung Zutritt gewähren... könnte ja sein das ein Rohr zur Wohnung über mit verstopft ist und das repariert werden muss..

Kannst du mir den Paragraphen mit der unverletzlichkeit der Wohnung einmal schicken? Vlt. als PDF?

Danke :)
Signatur von »t-ob-i« {SIGNATUR}

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »t-ob-i« (22. Juni 2008, 18:12)


4

Sonntag, 22. Juni 2008, 18:35

Nunja, natürlich hat der Vermieter unter gewissen Umständen ein Zutrittsrecht. Aber das auch nur unter engen Voraussetzungen bzw. bei Notsituationen.

Dritte haben ein solches Recht aber nicht. Ausnahme: Richterlicher Durchsuchungsbeschluss bzw. bei Gefahr in Verzug auch die StA.

Die gewünschte Vorschrift findet sich im Grundgesetz:

Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

5

Sonntag, 22. Juni 2008, 18:50

Schon mal sehr intersannt. Richtig spannend find ich das ja :)

Zitat


(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.


Ich vermute das der Besitz eines Fernsehers und einer DVB-T-Antenne keine besonders schwere Straftat ist? Auch ein ungenutzer Kabel-Anschluss ist es vermutlich nicht.

Zitat


Es ging schon soweit das er anfing jemanden an der Haustür seine "Rechte" vorzulesen


Hab man dort theoretisch rechtliche Handhaben? Amtsanmaßung?

Eigentlich kann man diesem Typen doch dann absolut ohne schlechtes Gewissen an die Hausverwaltung verweisen. Der Mieter ist vermutlich nicht berechtigt irgendjemanden an irgendeinen Verteilerkasten zu lassen damit er einen Anschluss sperren kann, oder?

Was stört ist eigentlich das unmögliche Verhalten dieses Menschen. Er hätte ja rein gekonnt wenn er mich nicht so bedrängt hätte. Ist ja ok, macht ja auch nur seinen Job und wenn er einen Anschluss sperren muss muss er das halt tun. Aber dann bitte direkt mit Termin und höflich.. und nicht so!
Signatur von »t-ob-i« {SIGNATUR}

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »t-ob-i« (22. Juni 2008, 18:52)


6

Montag, 23. Juni 2008, 11:08

was mir dazu noch einfallen würde:
  • Kabelanschluss sperren in der Wohnung? Wenn dem so wäre, dann könnten die Kabelbetreiber nie nen Anschluss sperren, weil du sie halt nicht in die Wohnung lassen musst. Die hauen einfach am Verteiler ne Blombe drauf und fertig.
  • Das du einen Kabelanschluss hast besagt noch lange nicht, dass du nur ausschliesslich darüber deine Fernsehprogramme empfangen darfst. Unsere Kabelvertrag is schon laaaaange gekündigt und wir haben ne Salatschüssel auf dem Balkon - der Einzige der da was gegen sagen könnte wäre der Vermieter, wenn ich die Schüssel direkt an die Hauswand schraube
  • Frage: Existiert noch eine gültiger Vertrag mit dem Kabelanbieter?
  • Vielleicht solltest du beim nächsten Besuch dieses Typen einfach mal die Polizei hinzuziehen, wenn er sich wieder irgendwie in die Wohnung reindrängen will. "Herr Wachtmeister hier steht ein Mann vor der Tür, angeblich vom Kabelbetreiber, und versucht sich penetrant Zugang zu meiner Wohnung zu verschaffen. Möglicherweise ist das ein Betrüger und will mich ausrauben. Könnten sie mal eben vorbeischauen"
Signatur von »TheNobody Style«