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Freitag, 20. Januar 2006, 09:39

Mahngebühren und -fristen

Werte Rechtsexperten,

gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür, welche Mahngebühren und Fristen man Kunden setzen darf, wenn diese Rechnungen nicht bezahlen?

Mir ist schon klar, dass Mahngebühren von € 1.500,- bei einer Zahlungsfrist von 2 Tagen unrealistisch sind, aber in welchem Rahmen kann man sich legal bewegen?

Thanks in advance

LapisInfernalis
Signatur von »LapisInfernalis« Eine Milde Gabe...

Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null - und das nennen sie ihren Standpunkt.

Albert Einstein (1879-1955)

A common mistake people make when trying to design something completely foolproof is to underestimate the ingenuity of complete fools.
Douglas Adams (1952-2001)

2

Freitag, 20. Januar 2006, 12:30

RE: Mahngebühren und -fristen

Fristen würde ich so um 14-30 Tage anlegen und die Mahngebühren ... nu schlag einfach deine Unkosten mit drauf (Briefmarke, Papier), so das du diese Mahngebühr auch rechtfertigen kannst. Wenn ich mich recht erinnere, dann kannst du ihm auch zusätzlich den üblichen Betrag in Rechnung stellen, den du bekommen hättest, wenn der fehlende Betrag die überfällige Zeit auf der Bank gelegen hätte und Zinsen gebracht hätte ... aber wie gesagt ... so 100% hab ich das gerade auch nicht im Kopp ... aber da ich meine Unterlagen nachher eh noch wegen Zinsrechnung durchsuchen muss ... guck ich mal ob ich dazu noch was finde ;)
Signatur von »TheNobody Style«

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Freitag, 20. Januar 2006, 15:15

RE: Mahngebühren und -fristen

Als gesetzliche Grundlage lässt sich § 286 BGB anführen, der den Verzug des Schuldner regelt. Der Verzug wiederum setzt u.a. eine Mahnung voraus.

Umgangssprachlich wird die Mahnung auch als Zahlungserinnerung bezeichnet. Darunter ist die bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen, zu verstehen. Erst durch die Mahnung gerät der Schuldner in Verzug. Ersatzfähig sind nur die Kosten, die nach dem Eintritt des Verzugs entstanden sind. Dh die Kosten für die Mahnung selbst sind nicht ersatzfähig. Ebenfalls nicht die Verzugszinsen. Diese können erst nach Verzugseintritt berechnet werden (üblicherweise 5%-Punkte über dem aktuellen Basiszinssatz).

Eine Mahnung kann aber auch entbehrlich sein, zB wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, also bspw. „zahlbar am 2. Januar 2006“, oder sich nach einem vorauszugehenden Ereignis kalendermäßig berechnen lässt, z. B. „zwei Wochen ab Lieferung, ab Zugang der Rechnung, ab Kündigung“.

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Handelt es sich bei dem Schuldner allerdings um einen Verbraucher (vgl. § 13 BGB), so muss er auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden sein.



Zur Frist:
Die Frist muss grds. so bemessen sein, dass der Schuldner die Chance erhält, die versäumte Leistung nachzuholen. Bei einer normalen Geldzahlung dürften 7 Tage genügen, sicherer sind natürlich 14.