Du bist nicht angemeldet.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: WebStyleBoard. Falls dies dein erster Besuch auf dieser Seite ist, lies bitte die Hilfe durch. Dort wird dir die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus solltest du dich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutze das Registrierungsformular, um dich zu registrieren oder informiere dich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls du dich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert hast, kannst du dich hier anmelden.

1

Dienstag, 8. Juli 2008, 11:29

Störerhaftung in Foren: Amtsgericht München widerspricht Landgericht Hamburg

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Stoererhaftung-in-Foren-Amtsgericht-Muenchen-widerspricht-Landgericht-Hamburg--/meldung/110578/from/rss09

Zitat

Das Landgericht Hamburg vertrat in Urteilen bereits mehrfach die Auffassung, dass Forenbetreiber einer sogenannten Störerhaftung nur durch eine Vorzensur entkommen könnten. In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil mit dem Aktenzeichen 142 C 6791/08, dessen Urteilsbegründung nun vorliegt, setzt sich das Amtsgericht München mit den vom Landgericht Hamburg zugunsten seiner Rechtsauffassung ins Feld geführten Argumenten auseinander ...

den ganzen Artikel lesen

-------- Kommentar ---------------

Zitat

[...] es kommt aber unter anderem durch eine Grundrechtsberücksichtigung zu dem Schluss, dass solch eine Vorabzensur nur in sehr seltenen Sonderfällen zumutbar sein kann. Sonst, entschied das Münchner Gericht, "würde der vom Verfassungsgeber gewünschte, wohl zum Großteil nicht rechtsverletzende Meinungsaustausch 'abgewürgt'". Dadurch würde das Recht auf freie Meinungsäußerung in unangemessener Weise zugunsten von allgemeinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt werde.


Verdammt nochmal ... wann bekomm ich endlich die rechtliche Legitimation zwecks willkürlicher Zensur auf dem WSB ???? *lach*