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Freitag, 9. Mai 2008, 12:13

Neue Urteile zur Impressumspflicht für Internetangebote

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Neue-Urteile-zur-Impressumspflicht-fuer-Internetangebote--/meldung/107668/from/rss09

Zitat

Die Frage, welchen konkreten Inhalt das Impressum einer Website haben muss und wie diese Pflichtangaben korrekt im Rahmen des Internetangebots dargestellt werden müssen, beschäftigt inzwischen seit rund einem Jahrzehnt die deutsche Rechtsprechung. Zwei inzwischen veröffentlichte Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr ergänzen nun die bisherigen Entscheidungen. ...

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-------- Kommentar ---------------

Zitat

In einem vom Landgericht Essen entschiedenen Fall (Az. 44 O 79/07) war auf der Website eines kommerziellen Anbieters nur ein Kontaktformular enthalten, es fehlte jedoch die Angabe einer E-Mail-Adresse. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Eine solche Gestaltung genüge den Anforderungen des TMG nicht. Das Gesetz verlange nicht nur technische Vorrichtungen, durch die faktisch eine Verbindung hergestellt wird, sondern "Angaben", die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Dies sei typischerweise die E-Mail-Anschrift. Es müsse dem Interessenten jederzeit möglich sein, ohne vorheriges Ausfüllen eines Kontaktformulars zu erkennen, auf welche Weise ein elektronischer Kontakt mit dem Anbieter möglich ist. Diesen Anforderungen genügte die Gestaltung der Internetseite nicht.


nun müsste man nur noch wissen, wie dies zu interpretieren ist ... und ob "typischerweise" gleichbedeutend mit "zwingend notwendig" ist ... zb wäre ja die Angabe einer ICQ-Nummer ebenfalls eine Angabe zur "schnellen elektronischen Kontaktaufnahme"

Ich werd halt so schon tierisch zugemüllt ... eine eMailadresse im Impressum dürfte die Sache nicht unbedingt verbessern